Groner RechtsanwälteGroner Rechtsanwälte
StartseiteDisclaimerZur Groner Rechtsanwälte WebsiteKontaktformular
Ehe
Scheidung: | Voraussetzungen
Vermögensaufteilung
Pensionskasse
Unterhalt
Kinder
Scheidungskonvention
Scheidungsverfahren

Sorgerecht

Sind gemeinsame Kinder aus der Ehe hervorgegangen, ist mit der Scheidung die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen. Zudem wird das Besuchsrecht geregelt und der Unterhaltsbeitrag festgesetzt. Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über die Betreuung der Kinder und die Unterhaltskosten geeinigt, belässt das Gericht auf gemeinsamen Antrag beider Ehegatten die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.  

 

1. Kriterien bei der Kindeszuteilung

Entscheidend für die Frage, welchem Elternteil ein Kind zugeteilt werden soll, ist das Kindeswohl. Der Scheidungsrichter prüft diese Frage frei und umfassend:

"Bei der Zuteilung der Sorge nach Art. 133 ZGB hat das Wohl des Kindes nach der Rechtsprechung Vorrang vor allen anderen Überlegungen, insbesondere vor den Wünschen der Eltern." (BGE vom 29. September 2006, 5C.139/2006, E. 3.1)

Die Interessen der Eltern haben somit in den Hintergrund zu treten, und völlig ausser Betracht zu bleiben haben vor allem emotionale Widerstände des einen Ehegatten gegenüber dem andern Ehegatten. Befinden sich die Kinder in einem Alter, in dem sie an sich auf beide Eltern angewiesen sind (d.h. vor allem bei Kleinkindern), werden die Kinder nicht per se der Mutter zugeteilt (BGE 115 II 206 S. 209). Bei gleichen Voraussetzungen und bei gleicher Erziehungsfähigkeit können beide Eltern gleichermassen in den Genuss der elterlichen Gewalt gelangen (BGE 114 II 203). Den Vorrang besitzt jener Elternteil, der nach den gesamten Umständen die bessere Gewähr dafür bietet, dass sich die Kinder in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht altersgerecht optimal entfalten können (BGE 115 II 206 S. 209).

Beim Entscheid über die Zuteilung der Kinder muss vorab die Erziehungsfähigkeit der Elternteile beurteilt werden. Ist sie bei beiden Elternteilen gegeben, sind die Kinder demjenigen Elternteil zuzuteilen, der die Möglichkeit hat und dazu bereit ist, sie persönlich zu betreuen. Erfüllen beide Elternteile diese Voraussetzung ungefähr in gleicher Weise, kann die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Schliesslich ist - je nach Alter der Kinder - ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. Diesen Kriterien lassen sich die weiteren Gesichtspunkte zuordnen, so die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem andern in Kinderbelangen zusammenzuarbeiten, der Grundsatz, Geschwister nach Möglichkeit nicht zu trennen, oder die Forderung, dass eine Zuteilung der Sorge von einer persönlichen Bindung und echter Zuneigung getragen sein sollte (BGE 117 II 353 E. 3 S. 354 f.; BGE 115 II 206 E. 4a S. 209 und 317 E. 2 und 3 S. 319 ff.).

Bei dieser Beurteilung verfügt der kantonale Richter über einen grossen Spielraum des Ermessens (BGE 117 II 353 E. 3 S. 355). Entscheide des Obergerichts werden selten vom Bundesgericht aufgehoben. Denn das Bundesgericht prüft zwar Ermessensentscheide  an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, sofern die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnisoffensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 123 III 274  E. 1a/cc S. 279 f.; BGE 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; BGE 127 III 310 E. 3 S. 313 f.).

 

2. Besuchsrecht für den nicht-sorgeberechtigten Elternteil

Ein Besuchsrecht ist zwingend zu gewähren. Der vollständige Ausschluss des Besuchsrechts kommt nur in extremen Situationen in Frage, wo das Kindeswohl den Besuch eines Elternteils nicht zulässt (BGE vom 9. August 2005, 5C.93/2005). Solche Extremsituationen liegen in der Regel nur bei gewalttätigen Ehegatten vor. In aller Regel muss ein Sachverständiger in einem kinderpsychologischen Gutachten prüfen, ob das Kind durch die Besuche psychische Schäden erleiden würde (BGE 122 III 404). Einzig in klaren Verhältnissen aber auch bei einem vollständigen Entzug des Besuchsrechts von einem Gutachten abgesehen werden.

 

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch