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Scheidungsverfahren

Scheidungsvoraussetzungen

Zu unterscheiden sind folgende Scheidungsvarianten:

-          einvernehmliche Scheidung, wo beide Ehegatten grundsätzlich die Scheidung wollen; und

-          kontroverse Scheidung, in der sich ein Ehegatte dem Scheidungsbegehren des Anderen widersetzt.

 

1.  Einvernehmliche Scheidung

Die Scheidung können die Ehegatten gemeinsam beim Gericht einreichen. Wenn sie sich über alle Scheidungsfolgen einig sind (namentlich in Bezug auf Kinder und den Vermögensausgleich), werden die Ehegatten automatisch geschieden. Einzige Bedingung ist, dass ihre Einigung auch noch nach zweimonatiger Bedenkzeit seit der Anhörung vor Gericht anhält (Art. 111 ZGB). Sind sich die Ehegatten über die Scheidungsfolgen nicht einig geworden, werden diese vom Gericht beurteilt (Art. 112 ZGB).

 

2.  Kontroverse Scheidung: nach Zeitablauf

Willigt der andere Ehegatte nicht in die Scheidung ein, kann die Ehe erst nach zwei Jahren Trennungszeit im Wege der Klage (Art. 114 ZGB) geschieden werden.  

 

3. Alternative: Unzumutbarkeit

Ausnahmen von der zweijährigen Trennungszeit werden nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe gemacht. Nach Art. 115 ZGB kann vor Ablauf der zweijährigen Frist ein Ehegatte die Scheidung nur verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Art. 115 ZGB ist bewusst offen formuliert, damit die Gerichte den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen können. Beeinträchtigungen, die normalerweise mit einer Scheidung einhergehen, geben keinen solchen Grund ab (BGE vom 29. August 2003, 5C.90/2003, E. 2). An dessen Vorliegen dürfen jedoch auch keine übertriebene Anforderungen gestellt werden. Massgeblich ist, ob unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände das Fortbestehen der Ehe der Klägerin seelisch zumutbar ist, beziehungsweise ob die geistig-emotionale Reaktion, das Fortbestehen der Ehe während vier Jahren als unerträglich zu betrachten, objektiv nachvollziehbar ist (BGE 128 III 1 E. 3a/cc S. 3).

Beispielsweise ist der Weiterbestand der Ehe unzumutbar, wenn der Ehegatte durch Fälschung der Unterschrift der Ehefrau die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens aus der Personalvorsorge (rund CHF 430'000) und die Kündigung der Familienwohnung erwirkt und dann nach Kroatien zieht (BGE vom 29. August 2003, 5C.90/2003).   

 

3.  Trennung

Möglich ist, die Trennung (anstatt die Scheidung) zu verlangen. Gestützt auf ein Trennungsurteil leben die Ehegatten in verschiedenen Haushalten, wobei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ein Ehegatte schon zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden kann. Die Ehetrennung bewirkt noch keine endgültige Beseitigung der Ehe. Die Ehegatten leben bloss getrennt und im Güterstand der Gütertrennung. Zulässig ist, zunächst vom Richter die Trennung zu verlangen und später im gleichen Verfahren ein Scheidungsbegehren zu stellen (Bundesgerichtsurteil vom 23. November 2005, 5C.27/2005).  

Das „Gefährliche“ an der Trennung ist, dass der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten tendenziell verringert wird. Während der (faktischen oder richterlich genehmigten) Trennungszeit passen sich die Ehegatten nämlich den finanziell schlechteren Lebensbedingungen an. Dabei gilt ihr verringerter Bedarf als Grundlage für den Unterhaltsanspruch, über den später (im Rahmen der Scheidung) entschieden wird. „Haben die Ehegatten während rund zehn Jahren getrennt gelebt, ist für den gebührenden Unterhalt die Lebenshaltung während der Trennungszeit massgebend.“ (so BGE 130 III 537, 5C.25/2004 vom 17. Juni 2004). 

 

4.  Anerkennung einer ausländischen Scheidung

Soll ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil Wirkungen in der Schweiz entfalten, muss dieses zunächst von einem Schweizer Gericht in einem formellen Verfahren anerkannt werden.  

In der Schweiz wird ein ausländischer Entscheid nicht anerkannt, wenn deren Wertung zu einem „unerträglichen Resultat führt, das der schweizerischen Rechtsordnung fundamental widerspricht“ (Bundesgerichtsurteil vom 4. März 2002, 5C.297/2001). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verletzt ein ausländisches Scheidungsurteil die fundamentale Schweizer Rechtsauffassung, wenn eine Partei daran nicht teilgenommen hat, vom Verfahren möglicherweise nichts wusste und die Scheidung bloss von Repräsentanten der jeweiligen Familien vereinbart worden ist (BGE 122 III 344, BGE 126 III 327). Namentlich Scheidungsurteile aus dem arabischen Raum können ohne Wissen und Willen von Ehefrauen gefällt werden. Solche Urteile werden in der Schweiz nicht anerkannt.

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch