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Scheidungsverfahren

Der klagende Ehegatte kann die Scheidung an seinem Wohnsitz oder am Sitz des beklagten (anderen) Ehegatten verlangen. In der Schweiz gibt es keine besonderen „Scheidungsgerichte“. Indessen ist die (von Bezirk zu Bezirk oder Kanton zu Kanton unterschiedliche) Praxis entstanden, Scheidungsverfahren durch die gleichen Richter beurteilen zu lassen. In aller Regel steht dem Scheidungsverfahren damit ein erfahrener Richter vor. Das gemeinsame Scheidungsbegehren kann direkt beim Richter anhängig gemacht werden. Ein Verhandlung vor dem Friedensrichter ist nicht nötig.

 

Das Scheidungsverfahren ist durch die Offizialmaxime geprägt. Das heisst, der Richter ist berechtigt, auch ohne Parteiantrag den Sachverhalt abzuklären.

 

Im Scheidungsverfahren können Unterhaltsbeiträge für die Zukunft und für ein Jahr vor Einreichung des Begehrens auf Scheidung (im Sinne einer vorsorgliche Massnahme) gefordert werden (Art. 137 ZGB).

 

Gegen das Scheidungsurteil können Rechtsmittel eingelegt werden, die nur einzelne Scheidungsfolgen betreffen (z.B. indem einzig der Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten angefochten wird). An der Entscheidung des Bundesgericht vom 28. November 2005 5P.238/2005 sollen die vorsorglich getroffenen Massnahmen aufgezeigt werden. Die Eheleute M und V sind die Eltern der drei Kinder A, B, und C. Im Dezember 2002 hoben sie den gemeinsamen Haushalt auf und regelten durch Vereinbarung vom 24. Februar 2003 die Einzelheiten des Getrenntlebens. Aus einer ausserehelichen Beziehung von M stammt die im Jahre 2000 geborene Tochter D. In dem zwischen M und V hängigen Scheidungsverfahren erliess der Gerichtspräsident einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB. Er ordnete an, dass die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (Dauer des Scheidungsprozesses) unter die Obhut des Vaters gestellt würden, und verpflichtete V, ab Januar 2005 an den Unterhalt von M Beiträge von monatlich Fr. 200.-- zu leisten. M wurde das Recht eingeräumt, die Kinder B. und C. je am zweiten Wochenende des Monats von Freitag- bis Sonntagabend zu sich auf Besuch und während drei Wochen im Jahr in den Schulferien zu sich in die Ferien zu nehmen. Die Beschwerde, die M gegen die vorsorglichen Massnahmen vor dem Bundesgericht erhoben hat, blieb erfolglos.

 

Eine Scheidungsklage wird im Kanton Zürich mit der Anhebung vor dem Friedensrichter unter der Bedingung rechtshängig, dass die Weisung fristgerecht dem Gericht eingereicht wird. (Sind sich beide Ehegatten über die Scheidung einig, kann direkt das Gericht angerufen werden.) Damit wird der Richter für den Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständig, wenn die Klage beim Friedensrichter eingereicht ist (nicht mit Ausstellung der Weisung). Mithin findet der Übergang der Zuständigkeit vom Eheschutz- auf den Scheidungsrichter vor der Einreichung der Scheidungsklage beim Gericht statt (Obergericht Kanton Zürich, 17. März 2005, ZR 105 Nr. 41 S. 188). Wird dann in der Folge die Weisung dem Gericht doch nicht eingereicht, entfällt die Zuständigkeit des Scheidungsrichters als Massnahmerichter wieder und geht an den Eheschutzrichter zurück.

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch