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Unterhalt

 

1. Rente / Abfindung

Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag"), soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen.

Der nacheheliche Unterhalt kann in Form einer Rente oder einer Kapitalabfindung erfolgen.

Der Wortlaut des Gesetzes erkennt im Normalfall auf eine Unterhaltsrente: Sieht das Gericht die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag als gegeben an, so setzt es nach Art. 126 Abs. 1 ZGB eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht. Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann es anstelle einer Rente eine Abfindung zusprechen (Art. 126 Abs. 2 ZGB).

Solche Umstände – die eine Abfindung anstatt einer Rente rechtfertigen – können beispielsweise gegeben sein, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Scheidung auswandern will oder über genügend Mittel verfügt, um eine Abfindung zu leisten. Der Vorteil der Abfindung liegt darin, dass die Ehegatten endgültig auseinandergesetzt sind. Oft lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Abfindung indes nicht zu, weshalb es sich hierbei um eine tatsächliche und nicht auch rechtliche Ausnahme handelt. Ist der Unterhaltsschuldner in der Lage, eine Abfindung zu bezahlen, so kann ihm eine solche Regelung auf entsprechenden Antrag grundsätzlich nicht verweigert werden (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.8; Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I S. 117 Ziff. 233.53).

Das Bundesgericht hat bisher weder der Rente noch der Abfindung einen Vorzug gegeben, sondern die konkreten Umstände des zu beurteilenden Falles gewürdigt (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.8; Urteil 5C.52/2006 E. 1.2 vom 30. Mai 2006, in FamPra.ch 2006, S. 940 mit Hinweis auf die Lehre). Dabei hat es auch die beim nicht erwerbstätigen Ehegatten mögliche Versorgungslücke in Betracht gezogen (BGE 129 III 257 E. 3).

Wird der nacheheliche Unterhaltsbeitrag in Gestalt einer Abfindung zugesprochen, so ist dieser Betrag zu kapitalisieren, d.h. der Kapitalbetrag wird unter Berücksichtigung der (antizipierten) Lebensdauer der beiden Ehegatten festgelegt. Als Grundlage hierfür werden in der Gerichtspraxis die sogenannten Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle herangezogen, an die der Scheidungsrichter jedoch nicht gebunden ist (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.8; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum Scheidungsrecht, N. 24 zu Art. 126 ZGB).

 

 

2. Umfang des Unterhalts

Als Grundregel gilt, dass der finanziell stärkere Ehegatte den anderen Ehegatten unterstützen soll, der seinen Unterhalt nicht finanzieren kann. Eine Ausnahme besteht bei der "nicht lebensprägenden Ehe" (d.h. kinderlosen Kurzehe), in der die Ehegatten bei der Scheidung so zu stellen sind, wie wenn die Ehe nie geschlossen worden wäre (BGE vom 13. März 2007,  5C.261/2006, E. 3). Hat die Ehe demgegenüber mehr als zehn Jahre gedauert oder sind aus ihr Kinder hervorgegangen, erscheint nach der Rechtsprechung das Vertrauen eines Ehegatten auf Fortführung der ehelichen Lebensverhältnisse als schutzwürdig ("lebensprägende Ehe"). Diesfalls ist für den gebührenden Unterhalt nicht am vorehelichen, sondern grundsätzlich am zuletzt gemeinsam gelebten Standard anzuknüpfen.

Für die Unterhaltsbemessung ist damit das jeweilige Einkommen (Lohn, Wertschriftenertrag etc.) der beiden Ehegatten, sowie ihre monatlichen Auslagen (Miete, Versicherungen, Transportkosten etc.) zu ermitteln.

Für die Bemessung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten ist vom realen Nettoeinkommen auszugehen. Dazu gehören nicht nur effektiv bezahlte Gratifikationen bzw. Boni, sondern auch Spesenentschädigungen, soweit ihnen keine tatsächlichen Auslagen gegenüberstehen (BGE vom 13. März 2007,  5C.261/2006, E. 2). 

Anschliessend wird zunächst ermittelt, welche Ausgaben beide Ehegatten zwingend haben („Zwangsbedarf“). Anschliessend wird festgestellt, ob einem oder beiden Ehegatten aufgrund ihres Einkommens ein freier Betrag übrigbleibt. In finanziell bescheidenen Verhältnissen partizipiert der finanziell schwächere Ehegatte am grösseren freien Betrag des anderen Ehegatten.

Sind die finanziellen Möglichkeiten der Parteien weder sehr bescheiden noch aussergewöhnlich gut, sind, findet eine Überschussverteilung statt (BGE vom 11. Juni 2002, 5C.100/2002, E. 3.1, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 829/830). Dabei kann der Richter die Überschuss zwischen den Ehegatten halbieren (Halbteilungsgrundsatz) oder sonstwie aufteilen, bspw. einem Ehegatten zwei Drittel des Überschusses zuweisen, damit ihm ein gewisser Anreiz erhalten bleibt, seiner Erwerbstätigkeit weiterhin nachzugehen (vgl. BGE 118 II 229 E. 4 S. 235).

Bleibt nach Abzug des Zwangsbedarfs beider Ehegatten von deren Gesamteinkommen ein Überschuss, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dieser nur dann jedem Ehegatten zur Hälfte gutzuschreiben, wenn sich zwei Einpersonenenhaushalte gegenüberstehen. Eine Aufteilung nach Hälften rechtfertigt sich nicht, wenn ein Ehegatte für minderjährige Kinder aufzukommen hat (BGE 126 III 8; Urteil vom 1. November 1999).

Wie sieht die Situation aus, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht ausreicht, um seinen Unterhalt und denjenigen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus seinem Einkommen zu finanzieren, er aber genügend Vermögen hat? Nach Lehre und Rechtsprechung ist es den Ehegatten zuzumuten, zu Unterhaltszwecken das Vermögen anzuzehren, wenn das Einkommen nicht ausreicht und sich dieses auch nicht ohne weiteres steigern lässt (vgl. BGE vom 15. Januar 2007, 5P.472/2006, E. 3.2; Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 104 zu Art. 163 ZGB; Leuenberger, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 31 zu Art. 137 ZGB, mit Hinweisen). Ob und in welchem Umfang es als zumutbar erscheint, Vermögen für den laufenden Unterhalt einzusetzen, ist anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Von Bedeutung hierfür sind insbesondere der bisherige Lebensstandard, der allenfalls zusätzlich eingeschränkt werden kann und muss, die Grösse des Vermögens und die Dauer, für die ein Rückgriff auf das Vermögen nötig sein wird (vgl. Hausheer/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 03.110 S. 158 f.). Bei Ehegatten im vorgerückten Alter wird es als nicht willkürlich angesehen, in einer Mangelsituation zu verlangen, dass - nach dem Vorbild der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV - jährlich ein Zehntel des Reinvermögens, das eine Freigrenze übersteigt, verbraucht wird (vgl. Vetterli, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2.A. Bern 2005, N. 31 zu Art. 176 ZGB).

 

3. Zumutbarkeit einer Berufstätigkeit

Zu berücksichtigen ist dabei, ob dem unterhaltsberechtigten Gatten zuzumuten ist, eine Arbeit zu finden. Ist einem Ehegatte eine Arbeit zuzumuten, wird ihr dieses potentiell erzielbare Einkommen angerechnet. Ob und in welchem Ausmass einem Ehegatten die Aufnahme bzw. Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben der Dauer der Ehe sind insbesondere die während der Ehe vereinbarte Aufgabenteilung und ein damit verbundener Berufsunterbruch sowie das Alter des den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten zu berücksichtigen. Weiter können nacheheliche Kinderbetreuungspflichten, persönliche Gründe (Gesundheitszustand, Ausbildung) oder objektive Umstände (Arbeitsmarktlage) einer Wiedereingliederung ins Berufsleben bzw. einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit entgegenstehen (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138 f.; BGE vom 18. Juli 2006, 5C.138/2006).

Bereits nach dem Scheidungsrecht von 1907/12 musste jeweilen geprüft werden, ob - regelmässig - die geschiedene Ehefrau die wirtschaftliche Selbstständigkeit wiederum erreichen könne und ob ihr dies nach den konkreten Verhältnissen zuzumuten sei (BGE 115 II 6 E. 3b S. 9). Nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten (Dauer der Ehe; Alter und Gesundheitszustand der Frau; Alter allfälliger Kinder) und Möglichkeiten (berufliche Fähigkeiten; Lage auf dem Arbeitsmarkt) ist der geschiedenen Ehefrau zugemutet worden, hauptsächlich vom Zeitpunkt an, da das Betreuungsbedürfnis allfälliger Kinder entscheidend nachgelassen hat, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen (BGE 117 II 211 E. 4a S. 215; BGE vom 28. Juli 2005, 5C.139/2005, E. 1).

Die Scheidungsrechtsrevision von 1998/2000 ist von der gezeigten Rechtsprechung ausgegangen. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist davon abhängig, dass einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Ob und in welchem Ausmass die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit zumutbar sei, beurteilt sich nach den in Art. 125 Abs. 2 ZGB nicht abschliessend aufgezählten Kriterien (Ziff. 1-8), die auch beim Entscheid zu berücksichtigen sind, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange (BGE 130 III 537 E. 3.4 S. 543; ausführlich: Urteil 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 4.2, in: FamPra.ch 2005 S. 354). Auch wenn das Gesetz das nicht eigens erwähnt, versteht sich von selbst, dass unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auch zu prüfen ist, ob eine Eigenversorgung für den betreffenden Ehegatten überhaupt möglich ist.  

Die Kriterien, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit massgebend sind, überschneiden sich mit denjenigen für den Entscheid über die tatsächliche Möglichkeit eigener Erwerbstätigkeit. Das Alter eines Ehegatten beispielsweise kann für die Zumutbarkeit (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) wie auch für die tatsächliche Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, ausschlaggebend sei.

"Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet unstreitig die Leistungsfähigkeit des Angesprochenen. Massgebend ist im Grundsatz das tatsächlich erzielte Einkommen, gegebenenfalls muss aber auch ein höheres Einkommen berücksichtigt werden, wenn dessen Erzielung als möglich und zumutbar erscheint. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, spielt es keine Rolle, weshalb der Angesprochene auf das hypothetisch angerechnete Einkommen verzichtet." (BGE vom 19. Oktober 2000, 5C.177/2000, E. 2.a)

Unzutreffend ist die These, dass immer auch als zumutbar angesehen werden muss, was tatsächlich möglich ist. Die Gleichung stimmt nicht (BGE vom 28. Juli 2005, 5C.139/2005, E. 1). Dass eigene Erwerbstätigkeit für einen Ehegatten tatsächlich möglich ist, bedeutet nicht zwingend, dass sie von ihm auch verlangt werden darf. Heikel kann sich die Beurteilung der Eigenversorgungskapazität erweisen, wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht sofort oder nach einer kurzen Umstellungszeit erfolgen soll, sondern - wie hier - erst in ein paar Jahren. Diese Beurteilung bedingt eine Prognose der künftigen Entwicklung der Verhältnisse, die sich im Nachhinein auch als falsch erweisen kann. Es stellt sich dann die Frage nach einer nachträglichen Erhöhung der Unterhaltsrente. Die Möglichkeit besteht gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB – im Gegensatz zur Herabsetzung, Aufhebung oder Einstellung (Abs. 1) – nur befristet auf fünf Jahre seit der Scheidung und nur unter den einschränkenden Voraussetzungen, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte und dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person entsprechend verbessert haben. Eine spätere Erhöhung der Unterhaltsrente, weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der berechtigten Person anders entwickelt haben als im Scheidungsurteil vorhergesehen, kennt das Gesetz nicht. Insoweit gehen ehebedingte Nachteile, die erst nach der Scheidung eintreten, vollumfänglich zu Lasten des Unterhaltsberechtigten. Der Entscheid des Gesetzgebers ist zu beachten, schliesst aber nicht aus, sondern legt vielmehr nahe, dass ein hypothetisches Einkommen, das erst mehrere Jahre nach dem Scheidungsurteil erzielt werden muss, nur mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung angenommen werden sollte.

Wo ein Ehegatte während einer Ehe von langer Dauer die Kinder betreut, den Haushalt besorgt, auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet und im Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung bzw. der Scheidung das fünfundvierzigste Altersjahr erreicht hat, spricht eine widerlegbare Vermutung  dagegen, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch zuzumuten ist (BGE vom 6. September 2001, 5C.129/2001, E. 3b/aa, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 150).  

 

4. Unterhaltsbeginn

Wann ist ein Ehegatte zu Unterhalt gegenüber seinem bedürftigen (Ex-)Partner verpflichtet? Es sind zwei Fälle zu unterscheiden:

1.       Einerseits der Unterhalt während der Ehe (aber während des Getrenntlebens), aufgrund einer Eheschutz-Massnahme. Dieser Unterhalt ist geschuldet für die Dauer des Getrenntlebens.

2.       Anderseits der nacheheliche Unterhalt, d.h. der Unterhalt nach der Scheidung.

Zum nachehelichen Unterhalt ordnet das Gesetz (Art. 126 ZGB) an, dass das Gericht den Beginn der nachehelichen Beitragspflicht bestimmt. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, dem Gericht einen breiten Spielraum für die Modalitäten des Unterhaltsbeitrages einzuräumen, um damit eine möglichst grosse Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Wie bereits unter dem alten Scheidungsrecht bildet der Beginn der Unterhaltspflicht mit Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils die Regel, wenn auch das Gesetz dem Gericht bei der Regelung der Unterhaltspflicht verschiedene Möglichkeiten der individuellen Ausgestaltung einräumt. Zu erwähnen sind etwa die Anknüpfung der Unterhaltsberechtigung an eine Bedingung oder an eine aufschiebende Wirkung. Auf jeden Fall wollte der Gesetzgeber den Spielraum des Sachgerichtes im Hinblick auf den Beginn der Unterhaltspflicht und insbesondere im Zusammenhang mit der nunmehr in Art. 148 Abs. 1 ZGB geregelten Teilrechtskraft nicht beschränken. Demnach steht es dem Gericht auch unter neuem Recht - im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens - frei, den Unterhaltspflichtigen rückwirkend auf den Eintritt der Teilrechtskraft der Scheidung zu einem nachehelichen Beitrag zu verpflichten. Ob für die Zeit nach dem Eintritt der Teilrechtskraft allenfalls schon ein unterhaltsrechtlicher Massnahmeentscheid besteht, ändert an der Befugnis des Scheidungsrichters nach Art. 126 ZGB nichts. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang von Belang, dass der Massnahmerichter aufgrund von Art. 137 Abs. 2 ZGB über die Rechtskraft der Scheidung hinaus für die Dauer des Verfahrens zur Regelung der Nebenfolgen Anordnungen treffen kann (BGE 128 III 121 E. 3a - 3c mit Hinweisen auf die Lehre).

Somit handelt es sich bei der Festlegung des Rentenbeginns um einen Ermessensentscheid. Zwar überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren Ermessensentscheide grundsätzlich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen (BGE 131 III 12 E. 4.2). Aus diesem Grund schreitet das Bundesgericht auch nicht, wenn die kantonale Vorinstanz den Rentenbeginn – rückwirkend - ab Teilrechtskraft der Scheidung anordnet (BGE vom 5. Juni 2007, 5C.43/2007, E. 2.2).

 

5. Dauer des Unterhalts

Wie lange ist eine Unterhaltsrente auszusprechen? - Auch diese Frage hängt von der Dauer der Ehe und den finanziellen Verhältnissen beider Ehegatten ab. Es gibt keine fixe Regel, wonach die Unterhaltspflicht endet, sobald der Unterhaltspflichtige pensioniert ist. Vielmehr sind die konkreten Umstände (insbesondere die Bedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Partei) massgebend. Denn würde eine solche Regel existieren, müsste eine unterhaltsberechtigte Ehegattin aus dem bisherigen Unterhalt auch noch Rückstellungen für eine zusätzliche Altersvorsorge machen. Dadurch würden ihre Mittel im entsprechenden Umfang beschnitten mit der Folge, dass sie den ihr grundsätzlich zustehenden Lebensstandard nicht mehr halten könnte. Dies hat das Bundesgericht klar abgelehnt (BGE vom 21. Dezember 2006, 5C.233/2006, E. 5.6): „In Anbetracht der Tatsache, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz andererseits der Beklagte nicht nur über ein höheres Einkommen verfügt als die Klägerin, sondern auch in der Lage sein wird, bis zu seiner Pensionierung weitere Vorsorgeguthaben anzusparen, und dass er nach dem Studienabschluss des Sohnes über zusätzliche Mittel verfügen wird, hat das Kantonsgericht nicht gegen Art. 125 ZGB verstossen, wenn es die Unterhaltspflicht bis zum Eintritt der Klägerin in das ordentliche Pensionsalter festgesetzt hat. Dem Umstand, dass die Mittel des Beklagten nach seiner eigenen Pensionierung zurückgehen werden, ist mit der Reduktion der Unterhaltsbeiträge auf die Hälfte angemessen Rechnung getragen.“

 

6. Erlöschen des Unterhalts mit Wiederverheiratung und Konkubinat

Die Unterhaltspflicht endet, sofern der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet (sofern die Parteien bei der Scheidung nichts anderes vereinbarten).

Genauso endet die Unterhaltspflicht, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ein „qualifiziertes Konkubinat“ eingeht, das gleich wie eine Ehe zu qualifizieren ist. Ein (qualifiziertes) Konkubinat ist von der blossen Wohn- und Lebensgemeinschaft zu unterscheiden. Gemäss ständiger Bundesgerichtspraxis ist ein solches Konkubinat erst gegeben, wenn ein der Ehe ähnlicher Unterstützungswille (analog zu Art. 163 ZGB) der Lebenspartner besteht. Dies beurteilt sich nach dem umfassenden Beistand, den die Partner sich zu leisten bereit sind. Ob sie die finanziellen Mittel dazu überhaupt aufweisen, ist unerheblich (BGE vom 20. Juni 2007, 5P.485/2006, E. 2.3). Die Folgen eines qualifizierten Konkubinats unterscheiden sich hier nicht vom Fall der Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Partei, die ihren Anspruch selbst dann verliert, wenn der neue Ehepartner ihr nicht die gleiche Lebenshaltung bieten kann, wie es der bisherige Ehepartner getan hat (vgl. dazu die auch unter dem neuen Scheidungsrecht geltenden BGE 118 II 235;  E. 3a S. 237 und 124 III 52 E. 2 a/aa S. 54 mit Hinweisen; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, 2001, Rz. 10.30c und e).

Der Gesetzgeber hat es im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts klar abgelehnt, das Konkubinat der unterhaltsberechtigten Partei nur dann in Betracht zu ziehen, insofern es mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sei. Ein solches Konkubinat führte somit zur Aufhebung oder Sistierung der Unterhaltsrente (Urteil des Bundesgerichts 5C.93/2006 vom 23. Oktober 2006, E. 2.2.1 mit Hinweisen auf die Materialien). Dagegen bringt die (einfache) Wohn- und Lebensgemeinschaft bloss reduzierte Lebenshaltungskosten für die Beteiligten mit sich, die weder zur Sistierung noch zur Aufhebung einer bestehenden Unterhaltsleistung führen, diese jedoch im Rahmen der Bedarfsberechnung abändern können

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch